Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betont weiterhin seine Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Ausgaben für die Kindergrundsicherung. Trotz des im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhabens und der Zusage von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zum Projekt sind die Umsetzung und die Erhöhung der Leistungen umstritten.
Lindner gab in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ bekannt, dass für Familien bereits bedeutende finanzielle Schritte unternommen wurden, darunter eine Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro.
„Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung“,
so Lindner. Er betonte jedoch, dass weitere Erhöhungen nicht immer umsetzbar sind. Anstelle einer reinen finanziellen Unterstützung sieht Lindner die Bekämpfung von Kinderarmut insbesondere durch Maßnahmen wie Sprachförderung und die Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt.
Im Gegensatz dazu betonen die Grünen die Dringlichkeit des Projekts. Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete den Kampf gegen Kinderarmut als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Sie forderte Lindner auf, die Eckpunkte und die Finanzmittel noch in diesem Jahr zu klären.
Obwohl der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 voraussichtliche Rekordeinnahmen von über einer Billion Euro aufweisen könnte, warnt Lindner vor zu hohen Ausgaben und betont die Notwendigkeit, zu sparen. Er argumentiert, dass Prioritäten in Bereichen wie Infrastruktur, Digitalisierung und Bundeswehr liegen.
Zudem unterstrich Lindner die Bedeutung des Lohnabstandsgebots. Er gab zu bedenken, dass bei neuen Sozialleistungen der Unterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit finanziell spürbar bleiben müsse. Zusätzlich äußerte er Bedenken gegenüber höheren Geldleistungen an Asylbewerber ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive.
Lindner sieht bei der Kindergrundsicherung weniger den Bedarf für zusätzliche Milliardenausgaben als vielmehr eine bessere Verteilung bestehender Mittel. Durch ein vereinfachtes Verfahren könnten jährlich zwei bis drei Milliarden Euro mehr an Familien fließen.
Das Konzept der Kindergrundsicherung beabsichtigt, das Kindergeld, Sozialleistungen und andere Unterstützungen zu bündeln. Dennoch bleibt unklar, welche Leistungen dies genau umfasst und inwieweit die finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Familien erhöht werden sollte.
