Sie haben lange gestritten, um jeden Euro gekämpft und jetzt nach einer gefühlten Ewigkeit endlich grünes Licht für Kindergrundsicherung gegeben. Das Bundeskabinett bringt damit eines der wichtigsten Vorhaben im Kampf gegen Kinderarmut auf den Weg. Ob das Maßnahmenbündel allerdings geeignet ist, Kinder tatsächlich mehr Chancen zu bieten, halten Sozialverbände für fraglich.
Grundstein im Koalitionsvertrag
Die Kindergrundsicherung findet sich schon im Koalitionsvertrag. Dort heißt es auf Seite 5: „Wir wollen Familien stärken und mehr Kinder aus der Armut holen. Dafür führen eine Kindergrundsicherung ein.“ Denn Kinder hätten eigene Rechte, die jetzt im Grundgesetz verankert würden.
Ein steiniger Weg
Dass der Weg dorthin derart steinig sein würde, hätten SPD, Grüne und FDP vermutlich nicht gedacht. Dabei ging es weniger um die Sache und das Anliegen, Kinderarmut den Kampf anzusagen, sondern eher um die Finanzen. Denn eines ist sicher und wird auch von sämtlichen Sozialverbänden immer wieder betont: Armut kann man nur mit Geld bekämpfen.
Aus 12,0 werden 2,4 Milliarden Euro
Zwölf Milliarden Euro waren ursprünglich durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) veranschlagt worden. Zwei Milliarden machte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „locker“. Der Zuschlag fiel dann bei 2,4 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Dieser Betrag wird auf Dauer allerdings nicht reichen. In den Folgejahren werden es aller Voraussicht nach bis zu sechs Milliarden Euro jährlich sein – auch, weil mehr Familien, die bislang keine Leistungen abgerufen haben, Anträge einreichen werden.
Weniger Bürokratie
Davon geht man aus, weil mit der Kindergrundsicherung alles einfacher werden soll. Zwei Aspekte stehen dabei im Vordergrund: der Abbau von Bürokratie und die Bündelung von Leistungen für Kinder. Es soll eine zentrale Anlaufstelle geben, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) angesiedelt ist. Überdies wird der aktuell sehr umfangreiche und auch unübersichtliche Leistungskatalog unter anderem aus Kindergeld, Bürgergeld für Kinder oder dem Kinderzuschlag unter dem Namen Kindergrundsicherung vereint.
Antwort auf Kinderarmut
Lisa Paus freut sich, dass mit dem „Ja“ des Bundeskabinetts die erste Hürde überwinden wurde. „Nach Jahrzehnten der politischen Diskussion hat diese Bundesregierung eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden“, betonte sie. Profitieren sollen 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche. Bevor alles in trockenen Tüchern ist, müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Aber: Die SPD will die Beratung im Bundestag erst, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung des Gesetzentwurfs abgeschlossen ist. Dadurch könnte sich das Vorhaben verzögern und die BA nicht ausreichend Zeit für die Vorbereitung haben.
Kritik an der Kindergrundsicherung
Kritik an der Kindergrundsicherung, so wie sie jetzt gedacht ist, hat nicht lange auf sich warten lassen. Einerseits, weil Kinder von Geflüchteten von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. Andererseits, weil die Pläne zwar eine Bündelung, aber keine Anhebung der Leistung vorsehen.
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