Der Streit um die Kindergrundsicherung schwelt weiter. Dabei geht es in erster Linie ums Geld. Ursprünglich hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Kosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt aber nur zwei Milliarden Euro in Aussicht. In diesen Zwist hat sich jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeschaltet und noch einmal betont: Die Kindergrundsicherung wird in dieser Legislaturperiode eingeführt.
Leistungen für Kinder bündeln
Ziel der Kindergrundsicherung ist es, Leistungen wie das Kindergeld oder den Kinderzuschlag zu bündeln. Gleichzeitig soll der Zugang vereinfacht werden, um insbesondere Kindern aus armen Familien bessere Chancen zu bieten. Darüber wird seit März 2022 gesprochen. 18 Arbeitspapiere liegen vor, aber noch kein brauchbarer Plan. Das liegt schlichtweg daran, dass die Finanzierung nicht geklärt ist.
Es liegt noch kein Konzept vor
Mit dem Machtwort des Kanzlers ist jetzt zumindest ein Punkt geklärt: Es geht weiter. Die Kindergrundsicherung soll nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause im Kabinett beschlossen werden. Das Schreiben von Olaf Scholz enthält allerdings auch unverhohlene Kritik an Lisa Paus, weil sie noch kein inhaltliches Konzept vorgelegt habe. Das muss die Familienministerin jetzt liefern.
Ministerin soll mehrere Optionen aufzeigen
Diesbezüglich hat Bundeskanzler Olaf Scholz klare Vorstellungen: Das Ministerium von Lisa Paus soll gleich mehrere Möglichkeiten „hinsichtlich der mit der Einführung der Kindergrundsicherung beabsichtigten Leistungsverbesserung“ erarbeiten. Gefordert wird unter anderem ein Vorschlag, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu berechnet werden kann.
Armutsbedrohte Kinder unterstützen
Lisa Paus sieht das Schreiben des Kanzlers positiv: „Er hat deutlich gemacht, dass es sich um eine wirksame Leistung handeln muss, die armutsbedrohte Kinder und ihre Familien tatsächlich unterstützt.“ Unklar bleibt allerdings weiterhin, wie viel Geld denn nun zur Verfügung stehen wird. Martin Gassner-Herz, der familienpolitische Sprecher der FDP, spricht von einem „Feilschen um Fantasiebeträge“.
Ohne ausreichende Mittel verfehlt die Reform ihr Ziel
Irgendwo zwischen zwei und zwölf Milliarden Euro werde man sich einigen. Davon geht die Familienministerin aus. Allerdings warnen Kritiker schon jetzt, dass eine Kindergrundsicherung mit zwei Milliarden Euro den Namen nicht verdiene. Indem Leistungen nur zusammengefasst, aber nicht adäquat erhöht werden, verfehle die Reform ihr Ziel.
Kosten von bis zu 37 Milliarden Euro
Die Bertelsmann Stiftung kommt bei ihrem Konzept einer Kindergrundsicherung auf Kosten von 20 bis 37 Milliarden Euro. Zwei Milliarden Euro würden allein schon benötigt, weil viele Menschen Leistungen, auf die sie Anspruch haben, gar nicht abrufen. Das spricht eher dafür, dass noch weiter gestritten wird.
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